Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Anforderungen an die Beweiswürdigung

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• BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Zu erfassen ist also das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 60 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80 [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87]; 35, 318, 323/324;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 21).

  Zwar genügt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs zur Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes einzelne Gechäft einen neuen Vorsatz fassen zu müssen (vgl. BGHSt 35, 318, 321/322;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 8, 9, 10, 12;… vgl. auch BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 26).

• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Es handelt sich nach den bisherigen Feststellungen auch nicht um ein einheitliches Geschehen im verfahrensrechtlichen Sinne, dessen getrennte Aburteilung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs und einer innerlichen Verknüpfung unzulässig wäre (vgl. BGHSt 13, 21, 25/26; 23, 141, 145/146; 23, 270, 273; BGH NStZ 1983, 87).
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Zu erfassen ist also das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 60 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80 [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87]; 35, 318, 323/324;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 21).

 
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Das gilt angesichts des völlig anderen Tatgeschehens ebenso im Hinblick auf eine nachträgliche Erweiterung eines schon bestehenden Gesamtvorsatzes (vgl. dazu BGHSt 36, 105;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 13).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Dafür, daß die Geschehensabläufe sich als eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28 ff) darstellen konnten, ist ebenfalls nichts ersichtlich.
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Zu erfassen ist also das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 60 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80 [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87]; 35, 318, 323/324;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 21).
• BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Es handelt sich nach den bisherigen Feststellungen auch nicht um ein einheitliches Geschehen im verfahrensrechtlichen Sinne, dessen getrennte Aburteilung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs und einer innerlichen Verknüpfung unzulässig wäre (vgl. BGHSt 13, 21, 25/26; 23, 141, 145/146; 23, 270, 273; BGH NStZ 1983, 87).
• BGH, 06.11.1991 - 2 StR 342/91

  Zeuge - Unerreichbarkeit - Ausland - Förmliche Ladung - Revisionsbegründung - …

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Zwar genügt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs zur Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes einzelne Gechäft einen neuen Vorsatz fassen zu müssen (vgl. BGHSt 35, 318, 321/322; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 8, 9, 10, 12;… vgl. auch BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 26).
• BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92

  Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Zu erfassen ist also das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 60 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80 [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87]; 35, 318, 323/324; BGHR StPO § 264 Tatidentität 21).
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90

  Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …

  Auszug aus BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Zwar genügt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs zur Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes einzelne Gechäft einen neuen Vorsatz fassen zu müssen (vgl. BGHSt 35, 318, 321/322; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 8, 9, 10, 12;… vgl. auch BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 26).
• BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70

  Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und …
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 415/90

  Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist
• BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92

  Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
• BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88

  Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - …
• BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82

  Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der …
• BGH, 04.10.1983 - 4 StR 615/83

  Hinweispflicht bei drohender Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat - …
• BGH, 23.08.1990 - 4 StR 362/90

  Betäubungsmittel - Unerlaubtes Handeltreiben - Heroin - Schuldausgleich
• BGH, 15.01.1985 - 1 StR 707/84

  Einbeziehung nicht in der Anklage erwähnter in der Hauptverhandlung bekannt …
• BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen Diebstahl und fortgesetzten …